AGB

Das sind die Allgemeinen Verkaufs- Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von:

Shopsysteme Peter Rump
Inh. Peter Rump
Der Bioladen Onlineshop
In der Trift 12
56457 Westerburg / Deutschland
Tel.: 0049 (0) 2663 9170-452
Fax: 0049 (0) 2663 9170-455
E-Mail: info@der-bioladen.de
http://www.der-bioladen.de
USt-IdentNr.: DE148562773
Steuernr.: 18/142/2044/5

Version: 1.04 / Stand: 01.03.2010

Präambel

Peter Rump (nachfolgend Shopsysteme Peter Rump genannt) betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken eine Homepage und bietet seinen Kunden auf diesen Websites Produkte verschiedener Art zum Kauf an.

§ 1 Allgemeines

Die Grundlage einer vertrauensvollen Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, die jedoch, soweit vorliegend nicht anders bestimmt, ergänzend gelten sollen. 

§ 2 Geltungsbereich

2.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.2 Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Shopsysteme Peter Rump. Hiermit werden zugleich Einkaufs- und Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen Shopsysteme Peter Rump und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen Shopsysteme Peter Rump und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte.

3.2 Shopsysteme Peter Rump übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Verantwortlichkeit von Shopsysteme Peter Rump für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 6 unberührt.

3.2.1 Die über das Internet (http://www.der-bioladen.de), E-Mail (info@der-bioladen.de), mittels Telefon (+49 (0) 2663 9170-452) oder Fax (+49 (0) 2663 9170-455) mit der Firma Shopsysteme Peter Rump erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich für die Dauer von 7 Kalendertagen gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen zustande.

§ 4 Preise

4.1 Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben. Es sind jeweils diejenigen Preise gültig, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten aufgeführt sind. Die jeweils angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile – einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer. Mit Aktualisierung der Internetseiten unter http://www.der-bioladen.de werden alle früheren Preise und sonstige Warenangaben ungültig. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.

4.2 Bis zu einem Warenwert von EUR 75,00 gilt: Die Kosten der Verpackung und des Versandes sind grundsätzlich vom Kunden neben dem Warenwert zu tragen. Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Kunden ab dem Ort der Niederlassung von Shopsysteme Peter Rump zu tragen.

4.3 Die Versandkosten sind in der Höhe gültig, wie sie im Menüpunkt "Versandkosten" angegeben sind. Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: Mastercard, VISA und American Express.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

(Nachnahme & Selbstabholer)
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt laut Artikelbeschreibung gegen Vorkasse, per Nachnahme, PayPal oder Abrechnung über Kreditkarte an die vom Kunden mitgeteilte Adresse oder gegen Barzahlung bei Abholung (hierzu hat sich der Kunde vorher mit Shopsysteme Peter Rump zwecks Terminabsprache in Verbindung zu setzen).

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis sowie die vereinbarten Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen zu zahlen. Sondervereinbarungen sind ausnahmsweise möglich und müssen von Shopsysteme Peter Rump bestätigt sein. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsabschluß, so kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Shopsysteme Peter Rump in Zahlungsverzug. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Shopsysteme Peter Rump.

5.3. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; Shopsysteme Peter Rump behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugs(zins-)schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.4 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Shopsysteme Peter Rump ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

5.5 Shopsysteme Peter Rump ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Shopsysteme Peter Rump wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Shopsysteme Peter Rump berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Shopsysteme Peter Rump anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung, Versand und Lieferzeiten:

6.1 Shopsysteme Peter Rump liefert / versendet schnellstmöglich nach Zahlungseingang oder stellt dem Kunden die Ware wunschgemäß nach entsprechender Mitteilung zur Abholung bereit. Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl von Shopsysteme Peter Rump. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6.2 Sollten sich ausnahmsweise Lieferschwierigkeiten ergeben, werden diese dem Kunden so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen mitgeteilt. Im Fall der endgültigen Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Shopsysteme Peter Rump den Kunden unverzüglich informieren.

6.3 Bei Vorliegen einer durch Shopsysteme Peter Rump zu vertretenden Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 10 Tage festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei Shopsysteme Peter Rump beginnt. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf obiger Frist vom Vertrag zurückzutreten.

6.4 Die Gegenleistung (der Kaufpreis) wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Shopsysteme Peter Rump von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine über § 6, 6.6 hinausgehenden Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Shopsysteme Peter Rump nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

6.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Shopsysteme Peter Rump die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Shopsysteme Peter Rump oder dessen Unterlieferanten eintreten) und an denen kein Verbraucher beteiligt ist, von Shopsysteme Peter Rump abweichend von § 3, 3.2 nicht zu vertreten.

Sie berechtigen Shopsysteme Peter Rump, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6.6 Sofern Shopsysteme Peter Rump die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunden Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Shopsysteme Peter Rump oder folgt aus § 11, 11.1. dieser AGB.

6.7 Shopsysteme Peter Rump ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. 6.8 Kommt der Kunden in Annahmeverzug, so ist Shopsysteme Peter Rump berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

§ 7 Gefahrübergang

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange Shopsysteme Peter Rump noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Shopsysteme Peter Rump unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.

Der Kunde tritt Shopsysteme Peter Rump jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunden auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Shopsysteme Peter Rump, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann Shopsysteme Peter Rump verlangen, dass der Kunden die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei Shopsysteme Peter Rump entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Shopsysteme Peter Rump vorgenommen.

Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Shopsysteme Peter Rump nicht gehörenden Sachen, erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n).

§ 9 Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

9.1 Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Kennzeichnen Sie die Sendung bitte deutlich mit "Widerruf" und notieren Sie bitte Ihre Kontodaten auf der Originalrechnung (bei Komplettrückgabe) oder Rechnungskopie (bei Teilrückgabe), damit eine Rückerstattung erfolgen kann.

9.2 Der Widerruf ist zu richten an:

Peter Rump
Shopsysteme Peter Rump
In der Trift 12
56457 Westerburg / Deutschland
Tel.: 0049 (0) 2663 9170-452
Fax: 0049 (0) 2663 9170-455
E-Mail: info@der-bioladen.de

9.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Shopsysteme Peter Rump insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

9.4 Bitte beachten: Bei Rücksendungen aus dem Ausland trägt der ausländische Verbraucher das Retourenporto.

§ 10 Gewährleistung, Garantie

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:

10.1 Nacherfüllungsanspruch

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Shopsysteme Peter Rump ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Gegenüber Unternehmern leistet Shopsysteme Peter Rump für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch Shopsysteme Peter Rump nicht erstattet.

10.2 Sonstige Gewährleistungsansprüche

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt) und unter vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 11 dieser AGB.

Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware wie im Ladengeschäft hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird Shopsysteme Peter Rump einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass Shopsysteme Peter Rump ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.

Shopsysteme Peter Rump ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche davon abhängig zu machen, dass der Kunde die angeblich schadhafte Ware zuvor auf eigene Kosten an Shopsysteme Peter Rump zurücksendet, um eine Überprüfung der Reklamationen zu ermöglichen. Stellt sich heraus, dass ein Mangel auch nach eingehender Prüfung nicht besteht oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche und eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware gezahlten Versandkosten ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware im Ist-Zustand und gegen Ersatz der Versandkosten zurückgesandt, bei Annahmeverweigerung des Käufers auf dessen Gefahr zur Abholung bei Shopsysteme Peter Rump bereitgehalten.

10.3 Mangelanzeige und Beweislasttragung

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber Shopsysteme Peter Rump anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Ist am Geschäft ein Verbraucher beteiligt, beträgt die Frist zur Mangelanzeige 2 Monate.

Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind Shopsysteme Peter Rump unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen.

Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

10.4 Transportschäden

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich an Shopsysteme Peter Rump mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Paketdienst zu reklamieren, die Ware nur unter ausdrücklichem Vorbehalt anzunehmen oder zu verweigern. Der Kunde hat insbesondere die Verpackung angenommener Ware aufzubewahren.

10.5 Gewährleistungsfristen

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach § 10, 10.6 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

10.6 Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen

Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.

Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit Shopsysteme Peter Rump nach § 11, 11.1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.

10.7 Garantiebedingungen

Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.

§ 11 Haftung

11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Shopsysteme Peter Rump uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Shopsysteme Peter Rump uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

11.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Shopsysteme Peter Rump, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

11.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Shopsysteme Peter Rump gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

11.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

11.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzgesetzes.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

13.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von Shopsysteme Peter Rump in Hergenroth, Rheinland-Pfalz.

13.3 Ist der Kunden Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Shopsysteme Peter Rump in Westerburg, Rheinland-Pfalz. Dasselbe gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist Shopsysteme Peter Rump auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Westerburg, im März 2010

- Ende -